BLOGBEITRAG



4 „Oh wie schön ist Panama“:
Die Panama-Papers

„Oh wie schön ist Panama!“ ließ der Kinderbuch-Autor und Zeichner Janosch zu seligen Zeiten seinen kleinen Bär jubeln, der sich auf die Reise machte. Heute aber werden Märchen ja von der Realität übertroffen: Im vorliegenden Fall von den Panama-Papers.

Ein Daten-Leak brachte es jetzt ans Licht: Steuerbetrug weltweit über Briefkastenfirmen. Aufgedeckt von einem deutschen und internationalen Journalisten-Netzwerk. Auswertungen seit ca. einem Jahr. Das anscheinend größte Daten-Leck, das bisher je enthüllt wurde.

Die Folgen sind groß, so scheint es: Der isländische Ministerpräsident ist innerhalb weniger Tage zurückgetreten und seine Regierung muss ein Misstrauensvotum überstehen (Spiegel-Online). Der argentinische Staatspräsident erlebt seine „Panamacri“ – und redet sich abenteuerlich gewunden heraus. Der englische Premierminister David Cameron gesteht nach einem Dementi schließlich seine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters und das Verschweigen seiner Beteiligung in seiner Steuererklärung. Und dann verteidigt der Mitbegründer der dubiosen Kanzlei Mossack-Fonseca, Herr Fonseca, laut „Bild“-Zeitung das Wunderbare seines Geschäftsmodells, das die verschwiegenen Briefkastenfirmen ermöglicht: „Wir machen nichts Anderes als Tausende Anwälte rund um die Welt: Wir gründen Firmen und Treuhandfonds. Das sind völlig legale Geschäfte. Und normal in einer Welt, in der niemand mehr Geschäfte unter dem eigenen Namen betreiben möchte…“ Die Briefkastenfirmen würden „für allerlei Zwecke verwendet, in 99.99 Prozent der Fälle für gute…“ und fügte hinzu, dass seine Kanzlei keine Verantwortung für das trage, was die Firmen damit machten ...

Die Soziale Championsleague der internationalen Kleinaufsteiger

Nein, nein, es handelt sich bei diesen Ausführungen nicht um den neuesten Fake von Jan Böhmermann oder eine WIPO-Satire aus dem Reich Putins, also eine wirtschaftspolitische Satire des bösen antikapitalistischen Feindes. Oder eine von dem BND oder der NSA verdeckt gesponserten Hacker-Angriff aus China, der eine geheimnisvolle Glaubwürdigkeitskrise im Westen auslösen soll. Nein, es ist lediglich eine Fortsetzung des normalen wirtschaftlichen Wettbewerbs mit anderen Mitteln. Bei den Mitgliedern dieser verschwiegenen Sozial-Assoziation handelt es sich sozusagen um die Soziale Championsleague der internationalen Kleinaufsteiger, die nicht selbst im Investment-Banking tätig sind. Völlig legal. Wenn auch vielleicht nicht legitim.

Aber was heißt das schon in unserer Zeit, in der die öffentliche Moral seltsame Kapriolen schlägt. Aber das ist natürlich aus einer europäischen Brille gesehen, vermutlich aus einer alteuropäischen Brille mit verschiedenen Verlaufsgläsern, die zwar keine Nah- und Fern-Sicht zur gleichen Zeit ermöglicht, aber jenen kleinen Verlaufskorridor der scharfen Sicht eingebaut hat, den die öffentlichen Medien durch ihre Publikationen zur Verfügung stellen. Na ja, man kann ja nun wirklich nicht von jedermann verlangen, dass er alles zur gleichen Zeit auf dem Schirm hat, was sich in China oder Indien, in Saudi-Arabien oder in Südamerika, in Südafrika oder in Kasachstan, auf den Philippinen oder in Liechtenstein, in der Schweiz und den USA oder in Deutschland abspielt. Dafür ist es einfach zu viel. Viel zu viel jedenfalls. Muss man das nicht verstehen? Zwar lehnt das Schäuble-Ministerium die Informationen eines Whistleblowers ab, aber dafür kümmert sich doch unser Justizminister Maas rührend um die Angelegenheit – und „hofft auf Herausgabe der Panama-Papers“… Ist doch schon was! Zwar fast nichts, aber immerhin! Zwar keine große öffentliche Diskussion in der schon durch andere Skandale wie dem der FIFA mit der Vergabe von Weltmeisterschaften oder den der anderen Sportverbände mit den ja nun nicht mehr überraschenden Doping-Nachweisen von internationalen Profisportlern oder dem nun wirklich kleinen Versehen des Ehemannes der ehemaligen CSU-Ministerin in Bayern, was ja nun auch schon einige Zeit zurückliegt…

„Wozu brauch‘ ich Panama?“

Nein, das muss man anders betrachten: Alles nicht verboten, wenn auch nicht überall gesetzlich gleich leicht gemacht, wie wir das faktisch erleben: Inseln als Steuerparadiese gibt es ja nun wirklich weltweit, nahezu überall. Und wenn bei uns die Fast-0-%-Zinspolitik für Spargroschen einen fast historisch niedrigen Niedrigstand hat, steigt bei uns wenigstens die Geschwindigkeit in fast verblüffende Höhen, mit der sich unsere moralischen Werte und Standards verändern – und einige sich schon verpulverisieren. Macht nichts, denn wir müssen ja nicht dem Unheil die Stirn bieten, sondern unseren Kopf nur clever einsetzen, damit wir wenigstens einen kleinen Teil dessen bekommen, was uns quasi aus dem Naturrecht heraus zusteht: ein paar Prozentpünktchen, die wir uns durch unsere normale Steuererklärung sozusagen noch retten können.

Das zumindest empfiehlt zur Beruhigung des Herzschlags der vorschnell Empörten in Deutschland die herzhaft biedere Steuerkolumne von Hermann-Josef Tenhagen in „SPIEGEL Online“ vom 9.4.2016:
Unter der Überschrift „Wozu brauch‘ ich Panama?“ stellt er fest: „Es wird Zeit, dieses Steuersparmodell wirksam zu unterbinden. Für den deutschen Durchschnittsbürger liegt Panama beim Finanzamt. Er kann mit einer ordentlichen Steuererklärung nämlich Hunderte, manchmal Tausende Euro Steuern sparen.“
Nach diesem fulminanten Glücksversprechen für Ordentliche breitet er seinen tollen Instrumentenkasten aus: Frühes Abgeben der Steuererklärung, damit man das zu viel bezahlte Geld bald wiederbekommt. Benutzung der kostenlosen Steuererklärung Elster oder besser noch einer Steuersoftware, auf der wahrscheinlich Steuertipps zu finden sind. Sammeln von berufsbezogenen Kosten-Belegen (Fachbücher, Kilometergeld, Weiterbildungen etc.). Auch der Posten Handwerkerkosten, die sich in den Mietnebenkosten verbergen, wird erwähnt und einige dolle Sachen mehr. Die Rentner werden dabei auch nicht vergessen…

Wie bitte? Das soll die Reaktion auf die Panama-Papers sein? Da fällt ein Wolkenkratzer um und der Mann erklärt öffentlich, wie man in einem solchen Fall einen Besen am Geländer festbindet?!
Macht ja nichts?! Das kann nur in einem gesellschaftlichen Umfeld passieren, das die Orientierung über Maßstäbe verloren hat. In einem Umfeld, in dem die kleine Eisscholle des Einzelnen für das große Meer gehalten wird. Und das bei SPIEGEL Online!













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