BLOGBEITRAG

04. Oktober 2018
45

Machtverlust oder Systemveränderung?

Am vergangenen Sonntag-Abend kam es in den Nachrichten: Die CDU-, SPD- und CSU-Spitzen haben es gerade noch geschafft, eine Einigung zu erzielen:
Der maßlose Herr Maaß wird nicht zum Staatssekretär befördert und bekommt keine Gehaltserhöhung. Frau Nahles ist einverstanden, weil sie die GroKo nicht auffliegen lassen will. […]

Weiterlesen…

Am vergangenen Sonntag-Abend kam es in den Nachrichten: Die CDU-, SPD- und CSU-Spitzen haben es gerade noch geschafft, eine Einigung zu erzielen:

Der maßlose Herr Maaß wird nicht zum Staatssekretär befördert und bekommt keine Gehaltserhöhung. Frau Nahles ist einverstanden, weil sie die GroKo nicht auffliegen lassen will. Frau Merkel kommentiert es fehlerbekennend wie in einer psychologischen Selbsterfahrungsgruppe und Herr Seehofer steht in Treue zu seinem Adlatus, von dem er nicht lassen will.

Oder anders gewendet:

Die Bananenrepublik sah ein neues Stück! Die vergangenheitsverlorene Großmutter SPD gab sich noch lebensfähig und wollte alle Zweifler überzeugen.  Tante CDU gab sich jugendlich und strotzte vor Zukunftsglück, die Ihre Verlorenheit der Macht noch bemänteln wollte. Aber niemand nahm das mehr richtig ernst. Und die CSU gab die gesittete Familie, die den unsäglichen Störenfried noch einmal in Ihren Reihen behalten wollte. Alle lächelten für die Fotografen. Ein unsägliches und unwirkliches Rührstück für die Reporter. Oder war es ein gelogenes Rührstück, das Frau Merkel nach einer neuen Posse zu einem selbstverständlichen Vorgang in einer Demokratie verklären wollte? Kaum einen Tag weiter – und es gab eine Revolution in der Partei: Herr Kauder, der jahrzehntelange Flaggenträger der Kanzlerin wurde gegen ihren öffentlich erklärten Wunsch als Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag von einem fast Unbekannten abgelöst – nach einer Kampfabstimmung! War es nicht vor einigen Jahren Herr Müntefering, der nach einem ähnlichen Vorgang als machtlos gewordener Parteivorsitzender sein Amt abgab? Seine Parteifreundin Nahles hatte ihn bitter abtropfen lassen.

 

Nicht so bei Frau Merkel, der jetzt schon in den Medien die passenden Gelegenheiten aufgezählt werden, wann Sie ihr Amt noch halbwegs stilvoll abgeben könnte, bevor sie brutal dazu gezwungen wird? Auch hier noch artige Bekundungen des nahezu unbekannten Finanz- bzw. Steuer-Experten Brinkhaus, kein Blatt passe zwischen die Kanzlerin und ihn! Oder hatte er sogar schon gesagt: Kein Blatt passe „zwischen ihn und die Kanzlerin“?

 

Na ja, was macht das schon? Die Kanzlerin ist ja schon gewöhnt, die öffentlichen Demütigungen mit scheinbar sybillinischer Gelassenheit unwirklich aussehen zu lassen. Oder ist alles vielleicht eine geniale und tragische, aber gleichzeitig auch verantwortungsvolle Selbstaufopferung der Kanzlerin, die sich nach einer oder zwei geradezu seherisch vorausgeahnten verlorenen Schlachten in Bayern und Hessen in die administrative Wüste einer EU-Kommissions-Präsidentin zurückziehen könnte? Und damit vielleicht auch einer politischen „Nachkommenstäterschaft“ ein freies Feld im Kampf um die an die AfD verlorenen Prozente zu überlassen? Eine letzte große Geste der „Ewigen Kanzlerin“, der ehemaligen „Königin von Europa“, die jetzt ein – fast schon unwürdiges – irdisches Maß annimmt?

 

Na ja, Herr Lindner, der „selbst gern“ große Politiker, wird sich schon erdenkliche Mühe machen, sein vermutlich Bestes – denn viel mehr hat er ja nicht, außer es den Gegnern so richtig hinzureiben – der stürzenden Kanzlerin mitzugeben.

Nein, er wird nicht hinterher treten. Er will ja stets der Erste sein, der zutritt, was er in den letzten Zagen ja auch nicht zum ersten Mal geschafft hat. Mit der AfD ist er in der Zwischenzeit ja schon im Wettstreit – wenn auch keinem edlen – um die aggressivste Ansage.

 

Selbstverständlich haben Radio, TV und viele Zeitungen über die angesprochenen Vorgänge berichtet. Und Zeitschriften wie die „ZEIT“ und das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ haben ausführliche Analysen dazu gebracht. Und selbstverständlich sprachen (fast) alle Kommentatoren vom Machtverlust der Kanzlerin.

 

Viele kleine Details und Bewertungen wurden berichtet. Fast alles nachdenkenswerte Aspekte. Die Götterdämmerung der einstigen „Königin Europas“ ist eine ausgemachte Sache.

Interessant nur, dass fast nur der personenbezogene Aspekt des Machtverlustes von Frau Merkel im Vordergrund stand – weniger der systemische. Aber auch solche Fragen wären angesichts der Bedeutung des Vorgangs erwähnenswert:

1. Ist es ein absoluter Zufall oder eine Persönlichkeitsfrage, dass ein Finanzexperte, ein Steuerberater, an die Machtposition des Fraktionsführers der CDU rückt? 2. Was bedeutet die schnelle Folge von mehreren kurz aufeinanderfolgenden Niederlagen (Streit mit der CSU und Seehofer, die Causa Maaßen und die Abwahl Kauders) für die Geschwindigkeit des ganzen Erosionsprozesses von Merkels Macht? War die Niederlage von Kauder für sie einkalkuliert oder gar absehbar? 3. Was bedeutet dieser Machtverlust nicht nur für das Ende einer Kanzlerschaft, sondern für den „Epochenbruch“ im Zeitgeist und die Überlebensfähigkeit der liberalen (nicht „neoliberalen“!) Demokratie in Europa – vielleicht sogar darüber hinaus?

Was wird von der rechtspopulistischen Welle überall sonst noch hinweggefegt?

Welche neue Epoche bricht jetzt an?


nach oben

Wir nutzen Cookies zum Speichern und Analysieren Ihres Besuches. Detaillierte Informationen darüber sowie Möglichkeiten zum Widerspruch finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

OK